Sichere Arbeit, gute Renten, genügend Kita-Plätze: Nur mit einem gut ausgebauten Sozialstaat können wir unseren Alltag meistern. Mehr soziale Sicherheit für die Zukunft – dafür geht die IG Metall in die Offensive. Der Sozialstaat ist heute wichtiger denn je. Viele Menschen wünschen sich auf Grund der aktuellen globalen Herausforderungen mehr Sicherheit und Stabilität. Werden solche Umbrüche allein den Märkten überlassen, spitzen sich Arbeitsplatzgefährdungen, soziale Spaltungen und nicht zuletzt Gefahren für die Demokratie zu. Für die IG Metall ist klar: Wir brauchen einen besseren Sozialstaat! Dafür muss der Sozialstaat stabilisiert und reformiert werden. Nicht zaghafte Verteidigung, sondern Aufbruch und Reformen sind das Gebot der Stunde!
Die IG Metall hat aufgerufen und 150 TeilnehmerInnen kamen zu der Kundgebung auf dem neuen Markt. Bei schönstem Wetter, begrüßte Thomas Preuß, 2. Bevollmächtigter IG Metall Emden, den Kollegen Stefan Körzell vom DGB-Bundesverband, der bereits mit dem Fahrradkorso auf den neuen Markt gefahren kam.
Für den Arbeitskreis Senioren hat Folkert Schwitters das Wort ergriffen und verdeutlicht: „Für gute Sozialpolitik braucht es Gestalter. Den Sozialstaat können wir uns sehr wohl leisten, was wir uns nicht mehr leisten können, das sind die Millionäre und Milliardäre, die mir ihren Superjachten unsere Umwelt zerstören, die mir ihrem Geld zu viel Einfluss auf die Politik nehmen und damit die Demokratie gefährden. Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten“.
Mit klaren und sehr erfrischenden Worten hat sich Stefan Körzell dem Thema gestellt: “Der größte Hebel für uns Gewerkschaften ist immer die faire Bezahlung zu guten Arbeitsbedingungen! Dafür kämpfen alle haupt- und ehrenamtlichen der Mitgliedsgewerkschaften jeden Tag und es lohnt sich!
Wer tarifgebunden arbeitet verdient mehr, hat mehr Urlaub, ist seltener krank und hat geregelte Arbeitszeiten! Das deutsche Erfolgsmodell ist die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch die Arbeitgeber scheinen das manchmal noch zu vergessen – Nur rund 49% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten tarifgebunden. Viel zu wenig, wenn ihr mich fragt. Das Ziel? 80% - so fordert es auch die EU. Dieses geringe Niveau ist schädlich für unsere Wirtschaft! Wären wir bei 80%, dann würde das allein unsere Sozialkassen um 41 Mrd. Euro entlasten! Auch die Kassen vom Staat würden klingeln – durch die geringe Tarifbindung entgehen uns 24 Mrd. an Steuergeldern.
Ihr seht: Tarifpolitik ist Gesellschaftspolitik! Unsere Beschäftigten erarbeiten den Wohlstand in diesem Land – bezahlt sie auch anständig dafür!“
Die Sozialstaatsoffensive der IG Metall thematisiert die Verteilungspolitik. Stefan Körzell legt auch hier den Finger in die Wunde: „Von den Milliardären in Deutschland – den angeblichen Leistungsträgern – haben 75% dieses Vermögen hauptsächlich geerbt. Nichts mit harter Arbeit und Unternehmergeist. Es ist die Gunst der Geburt! Ein Beispiel, wie das passieren kann: 2024 haben ein paar wenige Großerben zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro geerbt.
Das Finanzamt sagt: Bei solchen Summen zahlt ihr knapp 30% Erbschaftsteuer!
Dann kommen aber die abstrusesten Ausnahmen für Superreiche ins Spiel und am Ende haben diese Großerben nur knapp 1,5% Erbschaftsteuer gezahlt!
Das ist ein Skandal! Und da müssen und werden wir uns gegen auflehnen! Zu viele Menschen haben in diesem System das Gefühl ihren ökonomischen und gesellschaftlichen Aufstieg nicht mehr selbst in der Hand zu haben. Das ist Gift für das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Auf der Kundgebung sprach Stefan Körzel vom DGB-Bundesvorstand.
